Syrien, Ukraine, Gaza: Ist das Völkerrecht am Ende? Gilt das Recht des Stärkeren?
Mit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem zweiten Weltkrieg begann ein neues Kapitel in der Geschichte des Völkerrechts. Und nach dem Kalten Krieg schien die regelbasierte Weltordnung realistisch. Doch die Wirklichkeit im frühen 21. Jahrhundert ist eine andere, nicht erst seit Russlands Einmarsch in die Ukraine. Auch Israels Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober wirft Fragen auf. Christoph Safferling, internationaler Experte für Völkerrecht, zeichnet den Weg von 1945 bis heute nach und benennt doppelte Standards und blinde Flecken gerade auch der deutschen Politik. Seine Bilanz ist ernüchternd, sein Appell scharf: Gerade Deutschland muss die völkerrechtlichen Standards einfordern. Das Recht verträgt keine Kompromisse.
Spätestens seit der Allianz von Donald Trump und Elon Musk ist klar: Die Tech-Milliardäre sind nicht nur die reichsten Männer der Welt, es geht ihnen auch um politische Macht und um die radikale Umgestaltung von Gesellschaft und Natur.
Als Douglas Rushkoff eine Einladung in ein exklusives Wüstenresort erhält, nimmt er an, dass er dort über Zukunftstechnologien sprechen soll. Stattdessen sieht er sich Milliardären gegenüber, die ihn zu Luxusbunkern und Marskolonien befragen. Während die Welt mit der Klimakatastrophe und sozialen Krisen ringt, zerbrechen sich diese Männer den Kopf, wie sie im Fall eines Systemkollapses ihre Privatarmeen in Schach halten können.
Der Medientheoretiker Rushkoff verfolgt die Internetrevolution seit Jahrzehnten, ist Erfinder der Begriffe »viral gehen« und »Digital Natives«, bewegte sich lange im Kreis von Vordenkern und kreativen Zerstörern. In einer Zeit, in der Elon Musk und Peter Thiel sich immer stärker in die Politik einmischen, rekonstruiert er, wie aus der Aufbruchsstimmung der 1990er ein Programm aus Angst und Größenwahn werden konnte. Viele Tech-Unternehmer wollen uns Normalsterbliche einfach nur hinter sich lassen, werden aber als Visionäre gefeiert. Angesichts der Zerrüttungen, die ihre Geschäftsmodelle produzieren, müssen wir uns von ihrem Mindset befreien – denn mitnehmen werden sie uns auf ihrem Exodus sicher nicht.
Ein flammendes Plädoyer gegen Egomanie und für die Wiederentdeckung kooperativen Handelns
Wie wurde aus dem genialischen Nerd eine kettensägenschwingende Ikone der globalen Rechten?
Mit Paypal hat Elon Musk die Finanzbranche aufgemischt, mit Tesla den Markt für E-Autos revolutioniert, nach seiner Übernahme Twitter kurzerhand auf rechts gedreht. Im US-Wahlkampf 20204 schwang er sich zu einem der wichtigsten Einflüsterer Donald Trumps auf, anschließend machte er sich mit seiner Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) daran, den amerikanischen Staat zu zerlegen.
Wie wurde aus dem genialischen Nerd eine kettensägenschwingende Ikone der globalen Rechten? Um die Welt zu begreifen, die Musk erschafft, müssen wir die Welten verstehen, die Musk erschaffen haben. Quinn Slobodian und Ben Tarnoff zeichnen nach, wie sich im Silicon Valley um die Vorstellungen von Disruption und tollkühnen CEOs ein regelrechter Kult bildete, wie soziale Medien und Videospiele die Erzählung vom heldenhaften Einzelgänger etablierten und wie rassistische Memes und Verschwörungstheorien Eingang fanden in die Gedankenwelt des reichsten Menschen der Erde. Der Muskismus, so Slobodian und Tarnoff, ist ein frankensteinsches Monster des zeitgenössischen Kapitalismus.
Die politische Zukunft der Welt ist offen. ›Szenario‹: das Buch der Optionen.
Die Zukunft erscheint offener, furchteinflößender als vor wenigen Jahren. Wie sie aussieht, hängt nicht nur von Russland und den USA ab, sondern von einer großen Anzahl von Akteuren. Wir bekommen so das Gefühl zurück, dass auch wir eine Rolle in unserer eigenen Zukunft spielen, indem wir uns bewusst machen, was wir tatsächlich wissen, was wir nicht wissen und durch Annahmen ersetzt haben, und vor allem, welche Handlungsoptionen es gibt.
Florence Gaub lädt dazu ein, selbst außenpolitische Entscheidungen zu treffen: Anstatt nur Zuschauer mehr oder weniger plausibler Szenarien zu sein, folgt man unterschiedlichen Entscheidungspfaden. Das Buch vermittelt Einblicke in mögliche Entscheidungsprozesse und ein Gefühl der Selbstbestimmung.
Die weitgehend friedliche oder zumindest übersichtliche Weltordnung der langen 1990er Jahre ist Vergangenheit: Weder internationale Organisationen noch die vormalige alleinige Supermacht USA können heute militärische Konflikte wie in der Ukraine eindämmen. Der Westen wirkt gespalten. Neue Mächte betreten die Bühne, Handelskriege stellen exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik vor Probleme.
Volker Perthes, ehemaliger UN-Diplomat und langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, bietet mit seinem Essay Einordnung und Überblick. Wir leben in einer von Multipolarisierung geprägten Zeit. Nach dem Kalten Krieg und der Pax Americana dominieren heute fünf starke Pole die Weltpolitik, neben den USA und China auch die EU, Russland und Indien. Regionale Mittelmächte, das zeigt Perthes an den Beispielen Naher Osten und Südostasien, können diese großen Akteure gegeneinander ausspielen und ihre eigene nahe Umwelt durchaus gestalten. In dieser Lage muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken, wenn sie nicht zwischen anderen Polen polarisiert werden will.
Donald Trump versprach vor seiner erneuten Wahl, die liberale Demokratie aus den Angeln zu heben. Er wurde nicht trotz, sondern wegen dieses Versprechens gewählt. In ihrem Bestseller Gekränkte Freiheit zeigten Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, wie Libertarismus und Autoritarismus miteinander verschmelzen könnten. Zwei Jahre später hat die Realität ihre soziologische Diagnose auf bedrückende Weise bestätigt. Nun befassen die Soziolog:innen sich mit den Wähler:innen und Followern von Trump, Musk sowie der AfD.
Woher diese Lust an der Zerstörung? Und warum folgen so viele Bürger:innen den libertären Autoritären in den selbstgewählten Faschismus? Auf der Grundlage umfangreicher empirischer Forschungen, darunter einer Vielzahl ausführlicher Interviews, u. a. mit AfD-Anhängern und Mitgliedern libertärer Vereinigungen, entwickeln Amlinger und Nachtwey eine Erklärung: Im Kern richtet sich diese Revolte gegen die Blockade liberaler Gesellschaften, die ihre Versprechen auf Aufstieg und Emanzipation nicht mehr einlösen. In diesem Sinne geht es Trump, Musk, Weidel und ihren Anhänger:innen, schließen die beiden mit Erich Fromm, um die Zerstörung der Welt als letzten, verzweifelten Versuch, sich davor zu retten, von ihr zermalmt zu werden.